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Wie geht es mit der Vorratsdaten-Speicherung weiter?

Die Vorratsdaten-Speicherung (VDS) ist noch nicht vom Tisch. Nicht nur Unternehmen aus der Telekommunikation (TK) müssen das Thema weiter im Blick behalten.

Für die einen ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit Deutschlands, für die anderen ein schwerwiegender Eingriff in den Datenschutz: Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wird bereits seit Jahren heftig diskutiert. Im Dezember 2015 wurde dann im Telekommunikationsgesetz geregelt, dass die Anbieter von Telekommunikationsdiensten „auf Vorrat“ Daten für Zwecke der Strafverfolgung speichern müssen, die bei der Nutzung anfallen (Verkehrsdaten für zehn Wochen, Standortdaten für vier Wochen).

Wie berichtet, hat der Provider SpaceNet ein Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung herbeigeführt: So hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 22.06.2017 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz (Aktenzeichen 13 B 238/17) festgestellt, dass das der Vorratsdatenspeicherung zu Grunde liegende Gesetz in der gegenwärtigen Form wohl nicht als europarechtskonform betrachtet werden könne. Im Anschluss hat die Bundesnetzagentur angekündigt, bis zu einer abschließenden rechtlichen Klärung zunächst keine Maßnahmen zur Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung zu ergreifen.

Zuvor hatte im Dezember 2016 der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil (Aktenzeichen C-203/15 und C-698/15) festgestellt, dass eine umfassende anlasslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und registrierten Nutzer in Bezug auf alle elektronischen Kommunikationsmittel nicht mit den Vorgaben der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar ist.

Die Sicht der Datenschützer zur Vorratsdatenspeicherung

Die Kritik der Datenschützer an der Vorratsdatenspeicherung lässt sich gut in dem Satz „Ab dem 1. Juli 2017 sind wir alle verdächtig“ zusammenfassen. Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg erklärte, können die gespeicherten Daten zur Auflösung schwerer Verbrechen ohne Zweifel geeignet sein, allerdings bleibe die Frage, ob diese umfassende Überwachung der Telekommunikationsdaten aller Bürger auch angemessen und im Ergebnis verfassungsgemäß sei.

Zur Illustration nannte er: „Der Anruf beim Psychotherapeuten, einer Hotline für Schwangerschaftsabbrüche, die Suche im Netz nach den Anonymen Alkoholikern genauso wie die Standortdaten sämtlicher Handys. Alle diese Informationen müssen ab dem 1. Juli 2017 von Telekommunikationsanbietern gespeichert werden, woraufhin sie gegebenenfalls von Sicherheitsbehörden abgerufen werden können“.

Dass es nun doch noch nicht zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gekommen ist, begrüßt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz ausdrücklich: „Die Entscheidung der Bundesnetzagentur ist in Anbetracht der aktuellen Rechtsprechung zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten konsequent und richtig. Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen massiven Eingriff in die Rechte aller von ihr Betroffenen dar, dessen Grundrechtskonformität nach wie vor zweifelhaft ist.“  

Speicherung auf Vorrat nicht nur bei Telekommunikationsdaten

Wenn es um Vorratsdatenspeicherung geht, denken viele Unternehmen an Telekommunikationsdaten. Doch es gibt auch andere Bereiche, in denen auf Vorrat Daten gespeichert werden sollen: So kam der Europäische Gerichtshofs (EuGH) im Juli 2017 zum Ergebnis, dass das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdaten (PNR-Daten, Passenger Name Records) in seiner jetzigen Form nicht mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Der EuGH schütze damit einmal mehr die Freiheiten der EU-Bürger wirksam und habe damit auch die Messlatte für andere anlasslose Vorratsdatenspeicherungen hoch gesetzt, so der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg.

Auch im Bereich der Fahrzeugdaten gibt es entsprechende Kritik: Im Bereich des automatisierten und vernetzten Fahrens müsse die Datenhoheit immer bei den Nutzern liegen. Für den reinen Fahrbetrieb sei in der Regel keine Datenspeicherung erforderlich. Verbraucherschützer sehen auch hier die Gefahr einer Vorratsdatenspeicherung.

Positionen von Branchenverbänden, der Aufsicht und die weitere Entwicklung

Die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, so wie sie der aktuellen Gesetzeslage entspricht, bringt keinen nachweisbaren Vorteil bei der Verbrechensbekämpfung und gefährdet mit ihrem aufwendigen Datenspeicherplan den Mittelstand, so der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi). Der BITMi warnt vor allem vor der damit verbundenen Haftungspflicht um die entsprechenden Daten abzusichern. Dies stelle insbesondere für kleinere IT- und Telekommunikationsfirmen eine hohe Belastung dar und sei mit enormen Investitionskosten verbunden.

„Die Entscheidung der Bundesnetzagentur ist absolut konsequent. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit seinem Urteil den ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht, aber jetzt brauchen wir endlich die Grundsatzentscheidung, um die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen. Die Unternehmen brauchen endlich Rechtssicherheit, um nicht erneut ein europarechts- und verfassungswidriges Gesetz umsetzen zu müssen und damit beachtliche Gelder zu verschwenden.“, sagte Oliver Süme, eco-Vorstand Politik und Recht.

Auch Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder sieht dies so: „Es ist richtig, dass die Bundesnetzagentur auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster reagiert und die Vorratsdatenspeicherung zunächst auf Eis legt. Die Hängepartie rund um die Vorratsdatenspeicherung geht aber bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung weiter.

Bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung oder neuen politischen Entscheidungen werden die Mitgliedsunternehmen des Bitkom keine Vorratsdatenspeicherung vornehmen. Ohne Rechtssicherheit kann ein so sensibler Eingriff in Persönlichkeitsrechte der Kundinnen und Kunden nicht erfolgen.

Die Unternehmen haben bereits einen hohen Millionenbetrag investiert, die nötigen Organisationseinheiten aufgebaut und Personal abgestellt, um ursprünglich einer Verpflichtung nachzukommen, die nun laut Gericht gegen geltendes Recht verstößt. Dieser Zick-Zack-Kurs muss ein Ende haben. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, endlich Rechtssicherheit zu schaffen – gleichermaßen für die Anbieter von Telekommunikationsdiensten wie für ihre Kunden.“

Für die weitere Entwicklung erwartet der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig: „Die anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung aller Verkehrs- und Standortdaten ist ein schwerer Eingriff in die grundsätzlich frei von staatlicher Überwachung zu haltende Telekommunikation. Sie hätte uns alle betroffen. Der Bundestag und die Regierungskoalition hätten das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung nicht ignorieren sollen. Das Ganze wirkt wie eine ziellose ‚Try-and-Error-Gesetzgebung‘, denn das Scheitern der Pläne der Bundesregierung war voraussehbar. Die Entscheidung kommt zum richtigen Zeitpunkt. So kommt die gesetzlich vorgesehene Speicherpflicht wohl gar nicht mehr zur Anwendung.“

Grundsätzlich ist Unternehmen – nicht nur in der Telekommunikationsbranche – aber zu empfehlen, die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) weiter genau zu verfolgen. Noch besteht weder Klarheit noch Rechtssicherheit bezüglich VDS.

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Artikel wurde zuletzt im August 2017 aktualisiert

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