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Datenschutz ist mehr als Schutz der Daten

Datenschutz umfasst eine Vielzahl von Facetten, urteilt Reinhard Vetter, ehemaliger Landesbeauftragter für den Datenschutz des Freistaates Bayern.

Dieser Artikel kann auch im Premium Editorial Download gefunden werden: Storage-Magazin: Compliance und Datenschutz: Darauf sollten Unternehmen achten:

Datenschutz bedeutet nicht nur Schutz der Daten vor Zerstörung und Verfälschung. Datenschutz bedeutet vielmehr in erster Linie den Schutz von Personen gegen Einbrüche in ihre Privatheit. Der englische Ausdruck Privacy und Privacy Protection bringt das besser zum Ausdruck als das deutsche Wort Datenschutz.

Die globale Vernetzung und die Tatsache, dass immer mehr Lebensaktivitäten über diese Netze abgewickelt werden, hat nun dazu geführt, dass sich das Problem des gläsernen Bürgers und die damit verbundenen Gefahren für die Privatheit des einzelnen auch und vermehrt im privaten und im wirtschaftlichen Bereich stellen.

Mit der digitalen Datenverarbeitung und der rechnergesteuerten Vermittlung im Telekommunikationsbereich ist die Erhebung und Speicherung von Daten verbunden, die genau Auskunft geben, wer mit wem wie lange Verbindung aufgenommen hat. Aus diesen Daten, besonders aus den Nutzungsdaten von Diensten und Angeboten über das Internet und über andere Netze, lassen sich tiefgreifende Schlüsse über Gewohnheiten der einzelnen Nutzer ziehen, bis hin zur Persönlichkeitsstruktur des Einzelnen.

Dieses Persönlichkeitsbild kann dann unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zum Beispiel zu Werbezwecken, aber auch zur Entscheidung über Kreditvergaben genutzt werden, dieses Bild könnte aber auch von staatlichen Eingriffsorganen in Anspruch genommen werden.

Ein weiteres Risiko betrifft die Daten als solche. Diese können bei der Übermittlung über offene Netze verändert oder zerstört werden, sie können auch von nicht berechtigten Dritten zur Kenntnis genommen werden. Schließlich kann sich ein Dritter als Absender ausgeben.

Den Missbrauchsgefahren wurde und wird in Deutschland durch eine Reihe von Gesetzen entgegengetreten, die von einem gemeinsamen Grundprinzip geprägt sind: Nämlich ohne Einwilligung des Einzelnen ist Datenverarbeitung nur so lange und so weit erlaubt, als es für die Herstellung und Abrechnung der Verbindung erforderlich ist beziehungsweise so lange und soweit die Daten für die gewünschte Leistung und ihre Abrechnung benötigt werden. Eine anderweitige Datenverarbeitung und -nutzung ist nur dann zulässig, wenn der Nutzer damit einverstanden ist.

Nach dem Datensparsamkeits-Gebot ist schon durch die technische Gestaltung der Dienste sicherzustellen, dass möglichst wenig personenbezogene Daten erhoben werden müssen.

„Ohne Verschlüsselung kann die Vertraulichkeit einer Nachricht über das Internet nicht gewährleistet werden.“

Dr. Reinhard Vetter

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Die neue Technik hat auch noch als weitere Möglichkeit die Speicherung von Bewegungsdaten gebracht: So werden aus technischen Gründen zeitweilig die Standorte der Mobilfunkeinrichtungen im Bereich einzelner Funkzellen gespeichert.

Im Zusammenhang mit den staatlichen Eingriffsrechten in den Telekommunikationsverkehr ist die Krypto-Diskussion zu nennen. Das Recht, seine Nachrichten zu verschlüsseln, ergibt sich für den Einzelnen aus der allgemeinen Handlungsfreiheit. Das Verschlüsseln elektronischer Nachrichten stellt genauso ein Recht des Bürgers dar, wie sein Recht, Briefe in einen Briefumschlag zu stecken oder in einer nur ihm bekannten Geheimschrift zu fertigen.

Ohne Verschlüsselung kann die Vertraulichkeit einer Nachricht über das Internet nicht gewährleistet werden. Ohne Verschlüsselung ist auch jeder Nichtberechtigte, entsprechendes technisches Equipment und Know-how vorausgesetzt, in der Lage, eine Nachricht zur Kenntnis zu nehmen. Verschlüsselung stellt also eine zentrale Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Internet als Kommunikationsmedium dar.

Auf der anderen Seite muss auch das Interesse der Sicherheitsbehörden gesehen werden, vorhandene Befugnisse zur Kontrolle des Fernmeldeverkehrs auch tatsächlich wahrnehmen zu können. Wie dieser Zielkonflikt gelöst werden kann, ist offen. Ich halte es für zweifelhaft, dass er überhaupt gelöst werden kann. Auf jeden Fall müssen den Kommunikationsteilnehmern im Internet wirksame starke Verschlüsselungsmechanismen offen stehen, die einen zuverlässigen Schutz der Vertraulichkeit gewährleisten. Ein Verbot der Verschlüsselung oder eine Einschränkung zur Wirkungslosigkeit muss ausscheiden.

Über den Autor:
Dr. Reinhard Vetter ist ehemaliger Landesbeauftragter für den Datenschutz des Freistaates Bayern.

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Artikel wurde zuletzt im Oktober 2016 aktualisiert

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