Terrorattacken heizen Debatte um Datenvorratshaltung erneut an

Nur einen Tag nach dem Pariser Terror fordert die CDU erneut die Datenvorratshaltung. Dumm nur, dass diese nicht mit Pressefreiheit vereinbar ist.

Nach den Attacken auf das Pariser Satiremagazin Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt ist man als IT-Journalist ganz froh, seine Pressefreiheit auf anderer Ebene ausspielen zu können. Das Thema beschäftigt Presse und Politik gleichermaßen und könnte auch Auswirkungen für die IT-Industrie, insbesondere die Storage-Branche haben.

Denn wie so oft bei solchen Gelegenheiten springen hier gleich Aktivisten aus der Hecke, die mit verstärkten technischen Mitteln dem Terror zu Leibe rücken wollen. So auch die CDU, die bereits nur einen Tag nach den Anschlägen wieder die Debatte um die umstrittene und bislang in Deutschland gescheiterte Datenvorratshaltung entfacht. Nur mit dieser langfristigen Speicherung von Daten ließen sich solche Attacken auf die Menschlichkeit und die Pressefreiheit verhindern.

Leider hat dies einen Haken, denn die Datenvorratshaltung scheiterte in Deutschland genau deswegen, weil sie zu tief in die Persönlichkeitsrechte und Pressefreiheit einschnitt und wurde deswegen 2010 als verfassungswidrig gekippt. Das zählte übrigens auch zu den Gründen, warum der Europäische Gerichtshof letztes Jahr die ohnehin schwammigen Richtlinien zur Datenvorratshaltung verwarf.

Da die heißen Diskussionen um dieses Thema schon ein paar Tage zurückliegen, fasse ich hier ein paar der wichtigsten Informationen zur Datenvorratshaltung zusammen. 

Bei der Datenvorratshaltung geht es darum, generell alle Internet- und Telekommunikationsdaten für mindestens sechs Monate, am liebsten aber noch länger, zu speichern und staatlichen Zugriff darauf zu gewähren, ohne dass Durchsuchungsbefehle nötig werden. Datenschützer sprechen hier gern von einem Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung. 

Um vor möglichen Terroraktionen warnen zu können oder diese eventuell verhindern zu wollen, müssen diese Daten natürlich entsprechend gesichert, ausgewertet und deren Erkenntnisse sinnvoll verteilt werden. Da freut sich ein jeder Speicherhersteller, der bis in die Petabyte skalieren und Echtzeit-Big-Data-Analysen liefern kann.

Bereits 2006 wurde diese Regelung auf europäischer Ebene aktiv und jedes Land sollte dieses Gesetz entsprechend nationaler Voraussetzungen umsetzen. Dumm nur, dass die EU es vermied, klarere und detailliertere Richtlinien zu schaffen, wie zum Beispiel, wie lange die Daten gespeichert werden dürfen und wer für die Überprüfung der Prozesse (wie z.B. Löschen der Daten) zuständig ist. 

Darüber hinaus machte die Regelung eben keinen Halt vor Berufsgeheimnissen (Ärzte, Anwälte, Journalisten etc.). Speichern für den guten Zweck, allerdings wird es erst recht schwammig, wenn es um Verbrechen geht, die beispielsweise länderübergreifend passieren: Darf dann ein anderes Land die Daten einsehen, wie funktioniert der digitale Schulterschluss...? Es bleiben mehr Fragen als Lösungsansätze.

Im Jahr 2007 beschloss Deutschland eine sechsmonatige Vorhaltung von Telekommunikationsinformationen, die bereits 2008 wieder stark abgewandelt und eingeschränkt wurde, bis sie dann aufgrund des politischen Drucks und einer erfolgreichen Sammelklage beim Verfassungsgericht 2010 endgültig gekippt wurde. Pikant hier: auch die EU musste 2010 kleinlaut einräumen, die eigenen Auflagen hinsichtlich der Langzeitdatenspeicherung nicht zu erfüllen.

Aber trotz aller Verfassungswidrigkeit und nicht gelöster Probleme forderte bereits 2011 Bundesinnenminister Friedrich eine Neueinführung. Und raten Sie mal, welches Argument er in den Diskussionsring warf? Genau: Man benötige diese Daten als Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerer Straftaten. Friedrich sprach damals von einer „verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren“, was auf Deutsch einfach heißt: Wir speichern erst einmal alles und schauen dann weiter. Wer nichts zu verstecken hat, hat nichts zu befürchten. Auch dieses Credo weckt alte und unschöne Erinnerungen der deutschen Geschichte.

Noch eine Randbemerkung: im Jahr 2011 verklagte die EU Deutschland, weil hier eben nicht die Langzeitdatensicherung auf nationaler Ebene umgesetzt wurde. Angesichts der Tatsache, dass 2014 die EU-Richtlinie auch obsolet wurde, eher eine Farce.

Frankreich hat die Vorratshaltung

Andere europäische Länder wie Österreich setzten die Vorratshaltung allerdings um – ob nun unter dem Mäntelchen der Terrorbekämpfung oder aus anderen hehren Gründen. Und siehe da, Frankreich hat seit 2006 eine solche Bestimmung, bei der Telekommunikationsdaten gesichert und für ein Jahr vorgehalten werden. 

Diese Daten können genutzt werden, um den Nutzer zu identifizieren. Ebenso werden Daten gespeichert, die das Gerät betreffen sowie Informationen über technische Details, Zeit, Datum, Dauer der Kommunikation und Ort. Darüber hinaus werden Daten festgehalten, die zusätzlich Auskunft über Services oder Provider geben. 

Nicht zuletzt kann nicht nur der Nutzer des Geräts, sondern auch sein(e) Gesprächspartner identifiziert werden. Zugriff auf diese Daten haben nur Agenten der Terrorabwehr, allerdings ist auch hier kein dedizierter Durchsuchungsbefehl notwendig.

Hat bei den Anschlägen in Paris nun das System versagt oder ist der Nutzen generell eher geringer als bei herkömmlichen Ermittlungsarbeiten? Aus vorangegangenen Terrorattacken ging oft hervor, dass sich die terroristischen Kämpfer oft anderer, weitaus konventioneller Mittel zur Kommunikation bedienen als Internet, Smartphones und E-Mail.

Wissenschaftlich erwiesen: Nutzen ist mehr als gering

Der Nutzen dieser Langzeitdatenspeicherung ist ohnehin mehr als umstritten und Institute wie die Darmstädter TU, Das Max-Planck-Institut oder auch das Bundeskriminalamt belegen in Studien, dass der effektive Nutzen so minimal ist, dass er zu vernachlässigen ist.

An der TU Darmstadt legten die Professoren Kay Hamacher vom Fachgebiet Computational Biology and Simulation, und Stefan Katzenbeisser, Security Engineering Group, eine wissenschaftliche Untersuchung vor, die zeigen soll, wie wirksam oder unwirksam Datenvorratshaltung ist. 

Umgesetzt wurde dies durch eine mathematische, Agenten-basierte Simulation. Damit untersucht man unter anderem in der Biologie Netzwerke von Interaktionen und simuliert konkrete Situationen und Interaktionen zwischen den Beteiligten. Angewandt auf die sicherheitsrelevanten Richtlinien, kamen allerdings keine Tiere als Agenten, sondern Terroristen und Bürger zum Einsatz. 

Dieses Szenario, so Hamacher, belegte, dass die Wahrscheinlichkeit, Terroristen ausfindig zu machen, praktisch nicht steigt. Die Wissenschaftler nutzten reale Terrornetzwerke, die vom FBI nach den Anschlägen von 9/11 ermittelt und deren Interaktionen untereinander nachträglich bekannt wurden. Unterschiedliche Simulationen dieser kleineren Gruppen in großen Bevölkerungsgruppen wurden durchgeführt, um aufzuzeigen, dass sich das Kommunikationsverhalten durchaus unterscheiden und wichtige Hinweise geben kann. 

Den richtigen Filter zu finden und Auffälligkeiten auszumachen gleiche dabei der Suche nach der berühmten Stecknadel im Heuhaufen. Die TU sah es als erwiesen an, dass eine sechsmonatigen Speicherung von Telefondaten Planungen terroristischer Anschläge wohl nicht verhindern kann. Allerdings können auffällige Muster bei längerer Speicherung verwischen. Deswegen plädieren die Wissenschaftler eher für eine kurze Speicherfrist von bis zu sechs Monaten.

Eine Untersuchung des Bundeskriminalamts zeigt, dass auch die Aufklärungsquote bereits verübter Delikte um maximal 0,06 Prozent steigt – darunter überwiegend Betrugsdelikte. Das Freiburger Max-Planck-Institut für Strafrecht kommt auf gerade einmal 0,002 Prozent. Eine Kosten-Nutzen-Analyse scheint deswegen mehr als notwendig, um den Einsatz der Langzeitaufbewahrung von Daten generell zu rechtfertigen oder zumindest ins rechte Licht zu rücken.

Speichern und Pressefreiheit?

Lassen sich eine Datenvorratshaltung und Pressefreiheit vereinen? Ich bin der Meinung, dass dies nicht vereinbar ist. Wer möchte schon über einen Mega-Deal zwischen Speicher-Riese EMC und HP berichten und dann seinen Informanten nicht verteidigen oder schützen können, da diese Daten ja für entsprechende Gremien leicht einzusehen sind? 

Das mag ein nur kleines Beispiel sein, aber es steht ganz klar dafür, dass man in einzelnen Berufsgruppen die Rechte besonders gewahrt und geschützt werden müssen. Eine Speicherung generell aller Telekommunikationsdaten steht dem krass gegenüber.

Schon Orwell zeichnete das düstere Bild eines Überwachungsstaates, der alles weiß, mithört und mitschneidet und natürlich auch speichert. Wo viele Informationen leben, kann auch viel Missbrauch entstehen. Und da kann es keinem Journalisten egal sein, unabhängig ob im Politik oder im schnöden IT-Bereich, dass im Namen der Terrorbekämpfung für Gesetze mobil gemacht wird, die sich gegen die Pressefreiheit, Grundrechte und Persönlichkeitsrechte wenden.

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Artikel wurde zuletzt im Januar 2015 aktualisiert

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