Vorratsdatenspeicherung: Eine unendliche (nervige) Geschichte

Wen interessieren Bedenken und wer fragt schon nach dem Nutzen? So muss man den jüngsten Vorstoß in Sachen Datenvorhaltung wohl verstehen.

Deutschland plant (mal wieder) die Vorratsdatenhaltung zu reanimieren, ungeachtet europäischer Uneinigkeit und wissenschaftlich belegter Nutzlosigkeit. Im Detail einigten sich hier Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf, nun doch Telefon- und Internetdaten (inklusive IP und Verbindungsdaten) für maximal zehn Wochen zu speichern. 

Auch Standortinformationen sollen vorgehalten werden, die aber nur für höchstens vier Wochen. Darüber hinaus müssen die Informationen im Inland gespeichert werden (ein hehrer Wunsch, wer prüft das?). Auf die Daten soll nur zu Klärung schwerer Straftaten zugegriffen werden und ein Richter muss dem Abruf zustimmen, während der Betroffene informiert wird. Ein Gesetzesentwurf soll in Kürze folgen, dem der Bundesrat nicht zustimmen muss.

Bravo: Deutschland im nationalen Alleingang in Sachen Datenvorratshaltung und offensichtlich ignorant gegenüber stichhaltigen Fakten, großen Bedenken, europäischer Uneinigkeit und allgemeiner Proteste gegen die Zersetzung demokratischer Grundwerte.

Nichts Halbes, nichts Ganzes und fern der Realität

Wichtig ist für Herrn de Maizière ist, dass er sich mit Herrn Maas geeinigt hat. Das ist schön für Herrn de Maizière. Vielleicht auch schön für beide. Dass er sich eventuell mit anderen einigen muss, bevor er hier so voranprescht, scheint nebensächlich. 

Nebensächlich und vor allem vergessen scheint auch, dass das Verfassungsgericht die Datenvorratshaltung für verfassungswidrig hält. Vergessen, dass selbst die EU das Projekt kippte, weil man nicht zu einer sinnvollen Einigung kam.

Vergessen auch, dass es wissenschaftliche Studien gibt, die belegen, dass eine Speicherung der Daten nichts bringt, also bei der Aufklärung von Straftaten. Ein tragisches Beispiel hier ist der Anschlag auf Charlie Hebdo, der sich trotz der Datenvorratshaltung nicht verhindern ließ.

Zehn Wochen sind zudem ein Zeitraum, der manchen zu lang und anderen mit Sicherheit zu kurz ist. Will man Terroristen und gewissen Mustern auf die Spur kommen, so ist der Zeitraum sicher zu kurz. Bei Entführungen mag es ausreichen, wenn man denn schnell agiert und vor allem weiß, wonach man suchen muss.

Man kann es betrachten, wie man will: Das Ganze ist und bleibt ein Trauerspiel, in vielen Akten (Obacht: Wortspiel).

Fadenscheinige Argumente und Desinformationen

Viel schlimmer finde ich zudem, dass man der Meinung zu sein scheint, ein mündiges Volk zu vera... (streichen) für dumm verkaufen zu wollen. Der Herr Gabriel beispielsweise führt in der (unsinnigen) Diskussion das (noch unsinnigere) Argument an, dass die norwegischen Instanzen das Mittel der Datenvorratshaltung im Fall Breivik verwendet hätten. Ähem... Offiziell haben die Norweger gar keine Datenvorratshaltung. 

Will heißen, der Herr Gabriel findet, es ist was ganz Feines, ohne rechtliche Grundlage vorzugehen. Oder er hat die Unwahrheit gesagt. Aber: Der Herr Gabriel lügt doch nicht (zur Erinnerung: Politiker als Vollzeitberuf).

Vergessen scheint auch, dass das Verfassungs-gericht die Datenvorrats-haltung für verfassungs-widrig hält.

Und wie sehr hat das Instrument der Datenvorratshaltung geholfen? So sehr, dass man Breivik auf der Insel festnehmen konnte. Aha. Nachdem er 77 Menschen getötet hat. Ist ja ganz doll, was die Datenvorratshaltung zu verhindern mag.

Fakt ist: Hier ist nichts Fakt. Und wir – also das deutsche Volk – sollen doch bitte den Behauptungen (nichts anderes sind es) des Herrn Gabriel Glauben schenken. Nein. Muss ich nicht, und Sie auch nicht. Und Sie müssen auch nicht glauben, dass die Auswertung von Telefonaten, Verbindungsdaten und Internet-Chats zwangsläufig dazu führt, dass man einem Verbrechen auf die Spur kommt. Vielleicht. Mit genügend viel Daten. Mit vernünftigen Analyse-Methoden. Vielleicht. Man muss das nicht glauben und sich noch weniger gefallen lassen.

Hatte ich schon erwähnt, dass ich – als Otto-Normalbürger – dann auch gern gewusst hätte, wer für das Löschen der Daten verantwortlich ist und ob sich das prüfen lässt? Ich bin zu lange in der Storage-Branche unterwegs, um nicht zu wissen, dass gerade das Löschen vielen Firmen Kopfschmerzen bereitet und oft vernachlässigt wird. 

Ich – Sie – das Volk – sollen also dem Wort eines Gutmenschen – vulgo Politiker – glauben, der dann vor laufenden Kameras versichert, dass dies alles geschieht. Wer sagt, dass hinter den Kameras nicht schon das Krisen-PR-Team die Entschuldigungsrede für „Upps, die Daten waren doch länger gespeichert“ vorbereitet?

Beides geht nicht: persönliche Freiheit oder Sicherheit

Mit all diesen leeren Argumenten versucht man vor allem eins: Angst und Unsicherheit zu schüren. Wenn wir nichts in Sachen Datenspeichern unternehmen, werden mehr Verbrechen nicht aufgeklärt oder gar keine Terrorakte verhindert. Hm, Stirnrunzeln. 

Ich würde es vernünftiger finden, die entsprechenden Gremien (Polizei, SEKs, BND oder wer sonst mit Verbrechenaufklärung betraut ist) mit vernünftigen Mitteln auszustatten, damit diese Leute ihre Arbeit gut verrichten können. Dafür werden die nämlich bezahlt.

Waren Sie mal jüngst auf einer Polizeiwache in Ihrer Nähe? Ich wette, es gibt fast überall das gleiche Bild: Altes Mobiliar (nicht ganz so schlimm), alte Kaffeemaschinen (vielleicht schon etwas schlimmer) und veraltetes Computer-Equipment (Ober-GAU). Wer einen digitalen Vorstoß in die Verbrecherwelt wagen will – sei es mit oder ohne Datenvorratshaltung – sollte seine Mitarbeiter hier besser ausstatten, bevor man sich zu Erfolgsversprechungen übersteigt.

Aber egal: Wichtig ist, uns einzureden, dass wir auf persönliche Freiheit verzichten müssen, damit wir national ruhiger schlafen können. Und genau das mag, will und kann ich nicht glauben.

Rettung des demokratischen Abendlandes oder Untergang

Seit dem unheilvollen Septembertag 2001 versucht man mit dieser Argumentation, persönliche Rechte zu beschneiden. Für das große Ganze. Zur Rettung des Abendlandes. 

Mit all diesen leeren Argumenten versucht man vor allem eins: Angst und Unsicherheit zu schüren.

Aber genau diese Beschneidung und der massive Eingriff in persönliche Rechte bedeutet dessen Untergang. 

Aber die meisten Menschen schauen zu, lassen sich von der Angst umwabern und stimmen letztlich zu. Es muss ja so sein. Für das große Ganze. Für das Gute und wider dem Bösen.

Ich fühle mich an Star Wars III erinnert. Die Szene, in der Senator Palpatine bestimmte Rechte eingeräumt bekommt und die Republik zum Empire umkrempelt. Hier sagt Prinzessin Padme: „So this is how liberty dies, with thunderous applause.“ So stirbt die Freiheit unter tosendem Applaus. Einen besseren Kommentar gibt es hierzu nicht.

Das Boot Demokratie sinkt und wir schauen dem Spektakel gebannt und staunend zu und am Ende schreit einer da capo.

Ich mag nicht mehr und doch ich muss

Eigentlich wollte ich NIE wieder was zum Thema Datenvorratshaltung schreiben und ich denke, vielen meiner Kollegen geht es ebenso. Eigentlich ist alles gesagt, nein geschrieben, nein, geschrien worden. Und trotzdem beschleicht mich das Gefühl, dass ein Nicht-Schreiben, Nichts-Tun einem Resignieren und – viel Schlimmer – Hinnehmen gleichkäme.

So gern ich Friedrich August III (letzter Sachsenkönig) oder Götz von Berlichingen zitieren möchte, ich kann es nicht. Als mündiger Bürger muss ich – und Sie – laut werden, wenn es um unsere gesetzlich verankerten Grundwerte, gesellschaftliche/ ideologische Werte und demokratische Werte geht, vor allem, wenn diese nicht mehr gelten sollen.

Und so befürchte ich, dass dies nicht mein letzter Artikel zum Thema sein wird. Macht nix. Den dürfen auch gern alle speichern: Gabriel, de Maizière, Maas und Co. Auch länger als zehn Wochen: Nur zu.

Folgen Sie SearchStorage.de auch auf Twitter, Google+ und Facebook!

Artikel wurde zuletzt im April 2015 aktualisiert

Pro+

Premium-Inhalte

Weitere Pro+ Premium-Inhalte und andere Mitglieder-Angebote, finden Sie hier.

Erfahren Sie mehr über Gesetzeskonforme Datenspeicherung

Diskussion starten

Schicken Sie mir eine Nachricht bei Kommentaren anderer Mitglieder.

Mit dem Absenden dieser Daten erklären Sie sich bereit, E-Mails von TechTarget und seinen Partnern zu erhalten. Wenn Ihr Wohnsitz außerhalb der Vereinigten Staaten ist, geben Sie uns hiermit Ihre Erlaubnis, Ihre persönlichen Daten zu übertragen und in den Vereinigten Staaten zu verarbeiten. Datenschutz

Bitte erstellen Sie einen Usernamen, um einen Kommentar abzugeben.

- GOOGLE-ANZEIGEN

SearchSecurity.de

SearchNetworking.de

SearchEnterpriseSoftware.de

SearchDataCenter.de

Close