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Provider SpaceNet erzwingt Urteil gegen Vorratsdaten-Speicherung

Der Internet Service Provider Spacenet hat mit einer Klage erreicht, dass die Vorratsdaten-Speicherung zumindest vorerst ausgesetzt wird.

Die Vorratsdatenspeicherung ist unvereinbar mit EU-Recht. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 22. Juni 2017 aufgrund einer Klage des Internet Service Providers (ISP) SpaceNet entschieden (Az. 13 B 238/17).

Die Pflicht von Telekommunikations-Unternehmen, ab dem 1. Juli 2017 Verbindungs- und Standortdaten aller Bürger zehn Wochen lang zu speichern, erklärte das Gericht für unzulässig. Die Bundesnetzagentur sieht daher davon ab, die ab 1. Juli geltenden Speicherpflichten von Internetzugangsdienste-Anbietern durchzusetzen.

Im Interview schildert Sebastian von Bomhard, Vorstand der SpaceNet AG, die Hintergründe.

Was hat Sie zu der Klage bewogen?

Sebastian von Bomhard: Ende Dezember 2015 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ verabschiedet. Dabei handelt es sich um eine Neuauflage der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Wir beschäftigen uns schon sehr lange und sehr intensiv mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung.

Im vergangenen Jahr haben wir, unterstützt von eco, dem Verband der Internetwirtschaft, die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht, da wir davon überzeugt sind, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen Gesetze in Deutschland und in ganz Europa verstößt. Neben der Verletzung von Bürgerrechten greift das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zudem in die grundrechtlich garantierten Freiheiten der Unternehmen ein, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in seiner Begründung betont hat.

Haben Sie Unterstützung aus der Öffentlichkeit erhalten?

Bomhard: Die große Aufmerksamkeit, die das Thema mittlerweile in der Öffentlichkeit erreicht, hat uns wirklich positiv überrascht. Es hatte ja zunächst lange so ausgesehen, als ob wir mit unserer Ansicht ganz allein dastehen würden. Kein von uns angesprochenes Unternehmen hat sich uns beim Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung angeschlossen.

Welche Konsequenzen hat das Urteil für Ihr Unternehmen?

Bomhard: Unsere Kunden können ganz sicher sein, dass bei SpaceNet weiterhin keine Vorratsdatenspeicherung stattfindet. Und wir freuen uns darüber, dass auch die anderen Provider von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung, die ab dem 1. Juli 2017 hätte gelten sollen, vorerst entbunden sind.

Wann erwarten Sie eine Entscheidung im Hauptverfahren?

Bomhard: Wir rechnen damit, dass eine endgültige Entscheidung erst in der ersten Hälfte 2018 gefällt wird.

Sebastian von Bomhard,
SpaceNet AG

Es mag also noch etwas dauern und die Hauptsache formal noch nicht entschieden sein, doch die Entscheidung des OVG Münster nimmt das Urteil in der Hauptsache unübersehbar vorweg.

Das hat uns sehr gefreut, auch wenn es für uns absehbar war, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung trotz vielfältiger Reparaturversuche wieder scheitern würde. Die Chronik eines angekündigten Todes sozusagen.

Wie sieht es mit Ihrer Storage-Strategie aus?

Bomhard: Unsere Kunden können sich darauf verlassen, dass Ihre Daten in unseren ISO 27001 zertifizierten Hochsicherheitszentren optimal geschützt sind. Eine Vorratsdatenspeicherung oder auch vorbereitende Maßnahmen, um eine Vorratsdatenspeicherung zu einem späteren Zeitpunkt umsetzen zu können, sind bei uns definitiv nicht geplant.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung fordert, dass wir alle Verbindungsdaten unserer Kunden speichern und gegebenenfalls Polizei, Staatsanwaltschaft oder Verfassungsschutz über diese Daten Auskünfte erteilen. Das ist ein Vertrauensbruch, zu dem wir genötigt werden sollen und dem wir freiwillig niemals zustimmen werden.

Was erwarten Sie von der Politik?

Bomhard: Von der Bundesregierung hätten wir etwas mehr Weitsicht erwartet. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung zur der eigentlich relativ simplen Einsicht gelangt, dass die Vorratsdatenspeicherung mit der europäischen Grundrechte Charta schlicht und einfach nicht vereinbar ist. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein bürokratisches Zombie-Konstrukt, das nicht nur gegen Grundrechte verstößt, sondern auch dem Ziel der Bekämpfung von schwerer Kriminalität keinen Schritt näher kommt.

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Artikel wurde zuletzt im Juli 2017 aktualisiert

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